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05.06.2018

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter - Urteil BAG vom 23.Mai 2018 - 5 AZR 263/17 -

Wird eine selbständige „Tagesmutter“ schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Im vorliegenden Fall verlangte eine Tagesmutter vom Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen. Das BAG hat - wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist als Tagespflegeperson keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichtet für diesen nicht Tätigkeiten nach dessen Weisung.



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